Rechtsprechung
| BVerfG, 10.01.1979 - 1 BvR 1018/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BFH, 21.04.1993 - XI R 50/90
1. Teilleistungen bei Milchaufgabevergütung 2. Erlöschen der …
Da die Vergütung gemäß § 4 Abs. 2 MAVV in 10 gleichen Jahresraten gezahlt wird, kann nach dem BFH-Urteil vom 7. September 1989 IV R 91/88 (BFHE 158, 263, BStBl II 1989, 975) bereits aufgrund dieses Umstandes davon ausgegangen werden, daß die einzelne Rate die Gegenleistung für die Unterlassung der Milchproduktion während des jeweiligen Zeitraums darstellt (vgl. auch - für den umgekehrten Fall - BFH-Urteil vom 9. März 1978 V R 73/77, nicht veröffentlicht, - Mühlenstillegung -, sowie den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 10. Januar 1979 1 BvR 1018/78, UR 1979, 65).